BGH 2 StR 59/16

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

2 StR 59/16

vom

20. Juli 2016

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 20. Juli 2016, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Prof. Dr. Fischer,

die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Appl,

Dr. Eschelbach,

Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Ott,

Richter am Bundesgerichtshof

Zeng,

Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof

als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger des Angeklagten,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 27. Oktober 2015 mit den Feststellungen aufgeho-ben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmit-tel hat Erfolg.

I.

1. Nach den Feststellungen des Landgerichts lernte der Angeklagte, der aus Nigeria stammt, die Geschädigte, die ebenfalls Nigerianerin ist, im Februar oder März 2014 durch die Zeugen A. und Y. kennen. Anschließend hielten sie über Kurznachrichten miteinander Kontakt. Am 26. November 2014 reiste der Angeklagte auf ihre Anregung zu der Geschädigten. In ihrer Unter-

kunft bereitete sie ihm ein Essen. Nachdem er gegessen hatte, äußerte er den Wunsch, den Geschlechtsverkehr auszuüben. Dies lehnte die Geschädigte ab. Darauf packte der Angeklagte sie am Arm, zog sie aufs Bett, hielt sie mit einer Hand fest und zog ihr mit der anderen Hand die Hose aus. Dann drang er in sie ein. Als er ihren Oberkörper auf das Bett drückte, riss ihr Top im V-Ausschnitt ein. Der Angeklagte führte den ungeschützten Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguss durch.

Danach band sich die Geschädigte einen Wickelrock um und verließ das Zimmer. Sie schloss die Zimmertür ab und rief im Treppenhaus mit ihrem Mobil-telefon die Polizei. Nach Eintreffen der Polizeibeamten zeigte sie auf den Ange-klagten und erklärte, er habe sie vergewaltigt. Der Angeklagte war überrascht und behauptete, es sei nicht zum Geschlechtsverkehr gekommen. Die Geschä-digte zog darauf ihren Rock hoch, griff zwischen ihre Beine und präsentierte den Beamten Reste von Sperma.

2. Der Angeklagte hat die Tatbegehung bestritten und behauptet, die Geschädigte habe sich ausgezogen, aufs Bett gelegt und ihn zum Geschlechts-verkehr verführt. Der Vergewaltigungsvorwurf treffe nicht zu. Er habe sich mit dem Zeugen A. zerstritten und dieser habe die Geschädigte zu einer Racheaktion instrumentalisiert.

Das Landgericht hat die Einlassung des Angeklagten für widerlegt erach-tet und ist den Zeugenaussagen der Geschädigten gefolgt. Besondere Beweis-bedeutung komme der Tatsache zu, dass ihr Top eingerissen gewesen sei und Zellspuren mit dem DNA-Muster des Angeklagten aufgewiesen habe. Mit der Einlassung, die Geschädigte habe sich vor dem Geschlechtsverkehr entkleidet, sei dies nicht vereinbar. Obwohl der Angeklagte nach Erstattung des Sachver-ständigengutachtens zur Spurenauswertung durch Unterbrechung der Haupt-

verhandlung „drei Wochen Zeit hatte, um seine Verteidigung auf das Gutachten einzurichten, hat er dem Gericht keine Erklärung dafür, wie seine DNA auf das Top der Zeugin Aj. gelangt sein könne, aufgezeigt. Die Kammer vermag sich die DNA-Spur des Angeklagten auf dem Top der Zeugin deshalb nur dadurch zu erklären, dass, wie die Zeugin ausgesagt hat, der Angeklagte das Top der Zeugin angefasst hat, als er ihren Oberkörper mit der Hand auf das Bett drück-te.“

II.

Die Revision des Angeklagten ist mit der Sachrüge begründet. Die Be-weiswürdigung des Landgerichts ist lückenhaft.

Es geht um einen Fall, in dem in der entscheidenden Frage, ob der Ge-schlechtsverkehr des Angeklagten mit der Nebenklägerin einvernehmlich erfolg-te, wie es der Angeklagte behauptet, oder vom Angeklagten erzwungen wurde, wie es die Geschädigte darstellt, letztlich Aussage gegen Aussage steht. Zu-dem hat die Geschädigte nach Ansicht des Landgerichts teilweise falsche An-gaben gemacht, welche sich allerdings auf Umstände zu ihrem ungesicherten Aufenthaltsstatus beziehen. In einem solchen Fall ist eine besonders sorgfältige Gesamtwürdigung aller Umstände durch das Tatgericht erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2014 – 1 StR 700/13). Seine Urteilsgründe müssen genau erkennen lassen, dass es alle Umstände, welche die Entscheidung be-einflussen können, in seine Überlegungen einbezogen hat. Hierbei sind das Gewicht und Zusammenspiel der einzelnen Indizien zusammenfassend zu be-werten (vgl. Senat, Urteil vom 19. November 2008 – 2 StR 394/08). Dies hat die Strafkammer nicht ausreichend beachtet.

Die Annahme, die Antragung der Zellspur mit DNA vom Angeklagten sei nur dadurch erklärbar, dass sie beim Niederdrücken der zunächst bekleideten

Geschädigten durch den Angeklagten an das Top gelangt sei, lässt eine konk-ret in Betracht kommende Alternative unberücksichtigt. Die Geschädigte prä-sentierte den Polizeibeamten unmittelbar nach deren Eintreffen Spermaspuren und hatte dadurch selbst Zellmaterial, das vom Angeklagten stammte, an der Hand. Nach ihrer Zeugenaussage in der Hauptverhandlung hatte sie das Top „zu diesem Zeitpunkt noch angehabt. Sie habe das Top noch während des poli-zeilichen Einsatzes ausgezogen und hingeworfen. Die Beamten hätten jedoch nur ihren Wickelrock und das Bettzeug mitgenommen.“ Daraus ergibt sich die nahe liegende Möglichkeit, dass die Geschädigte das Zellmaterial vom Ange-klagten an dem Kleidungsstück angetragen hat. Mit dieser Alternative hätte sich das Landgericht auseinandersetzen müssen. Die Urteilsgründe lassen besor-gen, dass dies nicht geschehen ist. Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Urteil darauf beruht.

Fischer Appl Eschelbach

Ott Zeng

Dashcam Aufnahmen verboten ?

Sind Dashcam Aufnahmen verboten oder erlaubt ?

Die Dashcam ist in Deutschland juristisch betrachtet ein aktuelles Thema. Ob der Einsatz einer Dashcam erlaubt oder verboten ist, kann derzeit nicht sicher gesagt werden. Ihr Einsatz kann unter bestimmten Umständen erlaubt sein, unter anderen Umständen jedoch nicht. Die Dashcam wurde in Deutschland bereits mehrfach vor Gericht verhandelt. Dabei sind die Urteile im Augenblick derart vielfältig, dass eine fachmännische Bewertung des Einzelfalls unumgänglich ist.

Verwendung der Dashcam in Deutschland

Als sog. „Dashcam“ wird eine Videokamera bezeichnet, die am Amaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eines Kraftfahrzeugs installiert wird und fortlaufend Aufnahmen aus dem Fahrzeug tätigt. Sie soll hauptsächlich aus Beweisinteressen dazu dienen im Falle eines Verkehrsunfalls die entscheidenden Momente in Form von Videosequenzen abzuspeichern. Während der Einsatz von Dashcams in Russland und Großbritannien schon gängig und weit verbreitet ist, besteht in Deutschland seit der kommerziellen Einführung der Dashcam im Jahre 2013 eher zurückhaltendes Interesse an der Aufzeichnungstechnik. Die Gerichte haben sich in vergangenen Urteilen uneinheitlich dazu geäußert, ob Dashcam-Aufnahmen zur Beweisführung bei Verkehrsunfällen oder Verkehrsordnungswidrigkeiten zulässig sind.

Datenschutzbehörden: Dashcams verstoßen gegen Datenschutz

Gemäß § 6b Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist eine Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume und die Verarbeitung der Aufnahmen nur dann zulässig, soweit die Videoüberwachung bzw. Verabeitung der Daten erforderlich ist zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke. Das schutzwürdige Interesse des Betroffenen darf dabei nicht überwiegen. Die Aufnahmen dürfen zudem nur verarbeitet bzw. genutzt werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erfoderlich ist.
Datenschutzbehörden sehen durch die fortlaufenden Aufzeichnungen der Dashcams einen Verstoß des § 6b Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 BDSG, da die Interessen der aufgezeichneten Verkehrsteilnehmer dem Beweisinteresse des Kamerahalters überwiegen.
Demnach umfasse das informationelle Selbstbestimmungsrecht „das Recht des Einzelnen, sich in der Öffentlichkeit frei zu bewegen, ohne befürchten zu müssen, ungewollt und anlasslos zum Objekt einer Videoüberwachung gemacht zu werden“ (Düsseldorfer KreisStellungnahme zum Einsatz von Dashcams vom 20.03.2014).
Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Memmingen vom 14.01.2016 (Az.: 22 O 1983/13) bekräftigt die Ansicht der Datenschutzbehörden insofern, dass das Gericht in diesem Urteil das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung als erheblich verletzt ansah und dieses dem Aufklärungsinteresse des Beklagten höher stellte. Laut dem Gericht sei der Verstoß auch nach § 6b Abs.1 BDSG nicht gerechtfertigt.
Im vorliegenden fall stritten die Parteien um die Unterlassung von Videoaufnahmen. Die im Fahrzeug installierte Dashcam der Beklagten zeichnete die Klägerin und dessen Privatgrundstück dauerhaft auf. Mit den heimlichen Aufnahmen begehrte die Beklagte die Aufzeichnung von möglichen Sachbeschädigungen an ihrem eigenen Fahrzeug.

Gerichte: Es kommt auf den Einzelfall an

Im Urteil des AG Nienburg vom 20.01.2015 (Az.: 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14)) kam es jedoch zu einer Verwertung einer Dashcam-Aufzeichnung im strafrechtlichen Verfahren. Im diesem Fall aktivierte der Zeuge die Kamera „zum Zwecke der Beweissicherung für den etwaigen Fall eines Zusammenstoßes ein neben seinem Innenspiegel angebrachte Kamera“. Er aktivierte die Dashcam aus einem konkreten Anlass. Laut Gericht war die Dashcam Aufzeichnung „in vollem Unfang verwertbar“ und der Verwertung stehe werde „ein Beweiserhebungs- noch ein Beweisverwertungsverbot entgegen“. Dabei erfolgte die spezialgesetzliche Ermächtigung zur Kameraufzeichnung in diesem Falle nicht aus § 6b BDSG , sondern aus § 4 Abs 1 BDSG in Verbindung mit einer ansprechenden Anwendung des § 28 Abs.1 Nr. 1 BDSG. Zur allgemeinen Verwertbarkeit dieser Aufzeichnungen äußerte sich das Gericht nicht, da die Nutzung derzeit hochumstritten ist.

Beauftragen Sie uns und wir beraten Sie:

Ob und inwiefern Dashcam-Aufzeichnungen in Gerichtsverfahren zulässig sind und verwertet werden, kommt folglich allein auf den Einzellfall an, da es auf den Zweck der Videoaufnahmen ankommt und darüber hinaus auch auf das Vorhandensein anderer Alternativen zur Zweckerfüllung. Unser guter Rat, beauftragen Sie sofort Ihren Rechtsanwalt nach einem Verkehrsunfall, bei dem sie unter Umständen sogar mit einer Dashcam das Geschehen aufgezeichnet haben.
Dies kann Ihnen sogar manchen zusätzlichen Ärger ersparen. Bei heimlichen und dauerhaften Videoaufzeichnungen von Personen können gegebenfalls Schadensersatzansprüche, Unterlassungs-und Löschungsansprüche (§ 1004 BGB, § 6 b V BDSG) gegen Sie bestehen. Wir beraten Sie gerne zu dieser Thematik.

Photo by brownpau

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Source: Verkehrsrecht Aachen