Restbenzin bei Totalschaden – abpumpen?

Restbenzin im Tank ist nicht unbedingt Schadensposition

Eigentlich urteilen regelmäßig die Gerichte, daß der im Tank verbliebene Restbenzin bei einem Totalschaden eine erstattungsfähige Schadenposition ist. Diese Entscheidung traf u.a. das Landgericht Hagen mit Urteil vom 19.10.2015, 4 O 267/13.

Sie müssen das Restbenzin selber abpumpen – sagt das OLG!

Dazu dass Restbenzin im Tank bei einem Unfall mit Totalschaden regelmäßig ersetzen ist, habe ich erst letztes Jahr einen Beitrag hier geschrieben und war der Meinung, dass im Streitfall von Ihnen niemand verlangen würde, dass sie den Tank auspumpen und den Inhalt verwiegen, um so den genauen Schaden berechnen zu können. Das sieht das OLG Düsseldorf offenbar anders. Nach der Entscheidung I-1 U 46/16 ist man dort der Auffassung, daß Sie das Benzin selber abpumpen oder es abpumpen lassen! Das OLG führt dazu aus:

Verbleiben nach einem Totalschadensfall noch überdurchschnittlich große Mengen an Treibstoff im Fahrzeugtank und ist der Geschädigte mit deren unvergüteten Hingabe nicht einverstanden, dann ist es seine Aufgabe, den damit verbundenen wirtschaftlichen Wert selbst zu realisieren (Senat a.a.O.). Eine Realisationsmöglichkeit besteht darin, entweder eigenständig für das Abpumpen des noch vorhandenen Benzins Sorge zu tragen oder Dritte damit zu beauftragen (Senat a.a.O. mit Hinweis auf LG Darmstadt, Urteil vom 24. Juli 1990, Az.: 17 S 388/89). Sollte der Behauptung des Klägers entsprechend der mit einer Fremdbesorgung zu erwarten gewesene Kostenaufwand den Sachwert des Resttreibstoffs überstiegen haben, so hätte sich für ihn folgende Verwertungsmöglichkeit angeboten: Er hätte mit dem Käufer des Unfallfahrzeugs separat eine Erhöhung des Kaufpreises aushandeln können (vgl. Senat a.a.O.). Dies wäre ihm ohne Weiteres möglich gewesen, da im Gutachten M. der Restwertaufkäufer mit dem höchsten Gebot von 300 Euro mit Firmenbezeichnung, Ortsangabe und Telefonnummer aufgeführt ist (Bl. 9 d.a.).

Nun ja, immerhin ist ein geeigenter Weg aufgezeigt, wie Sie den Schaden dennoch geltend machen bzw. verhindern können. Man darf Ihnen kein Mitverschulden nachweisen.

Offene Fragen – wohin mit dem Restbenzin?

Offene Fragen bleiben viele. Die Vorstellung beim Senat des Oberlandesgerichts, man könne für den Resttreibstoff einen höheren Restwert beim Fahrzeugverwerter erzielen, ist praxisfern. Beim eigenständigen abpumpen des Restbenzins stellt sich die Frage, ob man überhaupt einen geeigneten Kanister bzw. eine ausreichende Anzahl von Benzinkanistern und eine Pumpe hat. Müsste man diese neu anschaffen, fallen auch dafür Kosten an, welche den Wert des Restbenzins sicher schnell übersteigen. Da es sich bei Benzin immerhin um ein Gefahrgut handelt, wäre es auch interessant zu erfahren, wie sich das OLG die Lagerung, Transport etc. vorstellt, wenn man kein weiteres Kraftfahrzeug, keine Garage oder keinen Keller hat.

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Bußgeldverfahren

Wie läuft ein Bußgeldverfahren ab?

Ein Bußgeldverfahren, das nach einer Ordnungswidrigkeit eingeleitet wird, folgt strengen Regeln. Auch wenn es im Einzelfall Abweichungen geben kann,und natürlich nicht jedes Bußgeldverfahren “durch alle Instanzen” durchgeführt wird, kann man eine grobe Einteilung der einzelnen Verfahrensschritte vornehmen:

1. Ermittlungsverfahren

Sobald Polizei oder Bußgeldbehörde den Verdacht erlangen, es sei eine Ordnungswidrigkeit (OWi) begangen worden, wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ziel ist dabei zunächst, den Verantwortlichen (Betroffener) und den Sachverhalt zu ermitteln.

2. Anhörung des Betroffenen

Bevor eine Entscheidung im Bußgeldverfahren getroffen wird, erfolgt stets die Anhörung des Betroffenen (des verantwortlichen “Täters”). In der Regel erfolgt diese Anhörung schriftlich, eine mündliche Anhörung reicht jedoch aus. Der Betroffene muss sich natürlich nicht äußern.

3. Verwarnung

Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten und wenn der Sachverhalt klar ist (einfache Parkverstöße, geringfügige Geschwindigkeitsverstöße) kann die Behörde von der Durchführung eines Bußgeldverfahrens absehen und dem Verdächtigen statt dessen als milderes Mittel anbieten, ein Verwarngeld zu zahlen. Durch Zahlung des Verwarngeldes wird das Verfahren erledigt. Die Behörde muss keine weiteren Ermittlungen vornehmen, der Betroffene erhält keine förmliche Geldbuße und muß auch nicht die Kosten des Verfahrens tragen, die gerade bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten die Geldbuße oft übersteigen. Die Verwarnung hängt jedoch von der Zustimmung des Betroffenen ab.

4. Erlass des Bußgeldbescheids

Sieht die Behörde nach dem Abschluss der Ermittlungen und der Anhörung hinreichenden Tatverdacht, dass der Betroffene die Ordnungswidrigkeig begangen hat, und hält sie eine Verwarnung für nicht ausreichend, erläßt sie einen Bußgeldbescheid. Nach Zustellung des Bescheides hat der Betroffene maximal 14 Tage Zeit, um Einspruch einzulegen. Anderenfalls wird der Bescheid rechtskräftig und die angeordneten Rechtsfolgen (Geldbuße, Fahrverbot, Punkte) damit unanfechtbar.

5. Einspruch des Betroffenen

Gegen einen Bußgeldbescheid kann der Betroffene Einspruch einlegen. Der Einspruch bedarf keiner Begründung.

6. Abgabe an die Staatsanwaltschaft

Die Behörde kann auf den Einspruch hin den Bußgeldbescheid noch einmal überprüfen und bei Fehlern gegebenfalls Abhilfe schaffen, etwa durch Rücknahme des Bußgeldbescheides. Will die Behörde an dem Bußgeldbescheid festhalten, erfolgt Die Abgabe des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft.

7. Weiterleitung an das zuständige Amtsgericht

Die Staatsanwaltschaft kann das Verfahren aus eigener Kompetenz einstellen, etwa mangels Tatverdacht oder wegen Geringfügigkeit. Anderenfalls leitet sie die Akten dem Amtsgericht zu.

8. Hauptverhandlung

Das Amtsgericht kann ebenfalls – zu Teil auch ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft – das Verfahren einstellen. Falls nicht, lädt der Richter den Betroffenen zur Hauptverhandlung, das ist die öffentliche und mündliche Verhandlung vor Gericht. Im Rahmen der Hauptverhandlung findet die Beweisaufnahme statt.

9. Urteil des Amtsgerichts

Nach dem Abschluss der Beweisaufnahme verkündet das Gericht ein Urteil.

10. Rechtsbeschwerde

Bei einer Verurteilung zu einer Geldbuße von mehr als 250 € (und in einigen anderen Fällen, z. B. bei der Anordnung eines Fahrverbots) kann man gegen das Urteil des Amtsgerichts Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht einlegen.

Das Oberlandesgericht (OLG) entscheidet über die Rechtsbeschwerde im schriftlichen Verfahren, also ohne eine weitere Hauptverhandlung und ohne eine weitere Beweisaufnahme.

Bis zu welchem Abschnitt das Verfahren tatsächlich geführt wird, hängt wie bereits oben gesagt davon ab, was der Betroffene und/oder die Behörden im Einzelfall tun.

In manchen Fällen hat ein Betroffener auch mal Glück und die Behörden tun nichts oder jedenfalls das Nötige nicht rechtzeitig. Dann tritt Verjährung ein, die Ordnungswidrigkeit kann nicht mehr geahndet werden.

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Source: Verkehrsrecht Aachen

Dashcam Aufnahmen verboten ?

Sind Dashcam Aufnahmen verboten oder erlaubt ?

Die Dashcam ist in Deutschland juristisch betrachtet ein aktuelles Thema. Ob der Einsatz einer Dashcam erlaubt oder verboten ist, kann derzeit nicht sicher gesagt werden. Ihr Einsatz kann unter bestimmten Umständen erlaubt sein, unter anderen Umständen jedoch nicht. Die Dashcam wurde in Deutschland bereits mehrfach vor Gericht verhandelt. Dabei sind die Urteile im Augenblick derart vielfältig, dass eine fachmännische Bewertung des Einzelfalls unumgänglich ist.

Verwendung der Dashcam in Deutschland

Als sog. „Dashcam“ wird eine Videokamera bezeichnet, die am Amaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eines Kraftfahrzeugs installiert wird und fortlaufend Aufnahmen aus dem Fahrzeug tätigt. Sie soll hauptsächlich aus Beweisinteressen dazu dienen im Falle eines Verkehrsunfalls die entscheidenden Momente in Form von Videosequenzen abzuspeichern. Während der Einsatz von Dashcams in Russland und Großbritannien schon gängig und weit verbreitet ist, besteht in Deutschland seit der kommerziellen Einführung der Dashcam im Jahre 2013 eher zurückhaltendes Interesse an der Aufzeichnungstechnik. Die Gerichte haben sich in vergangenen Urteilen uneinheitlich dazu geäußert, ob Dashcam-Aufnahmen zur Beweisführung bei Verkehrsunfällen oder Verkehrsordnungswidrigkeiten zulässig sind.

Datenschutzbehörden: Dashcams verstoßen gegen Datenschutz

Gemäß § 6b Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist eine Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume und die Verarbeitung der Aufnahmen nur dann zulässig, soweit die Videoüberwachung bzw. Verabeitung der Daten erforderlich ist zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke. Das schutzwürdige Interesse des Betroffenen darf dabei nicht überwiegen. Die Aufnahmen dürfen zudem nur verarbeitet bzw. genutzt werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erfoderlich ist.
Datenschutzbehörden sehen durch die fortlaufenden Aufzeichnungen der Dashcams einen Verstoß des § 6b Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 BDSG, da die Interessen der aufgezeichneten Verkehrsteilnehmer dem Beweisinteresse des Kamerahalters überwiegen.
Demnach umfasse das informationelle Selbstbestimmungsrecht „das Recht des Einzelnen, sich in der Öffentlichkeit frei zu bewegen, ohne befürchten zu müssen, ungewollt und anlasslos zum Objekt einer Videoüberwachung gemacht zu werden“ (Düsseldorfer KreisStellungnahme zum Einsatz von Dashcams vom 20.03.2014).
Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Memmingen vom 14.01.2016 (Az.: 22 O 1983/13) bekräftigt die Ansicht der Datenschutzbehörden insofern, dass das Gericht in diesem Urteil das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung als erheblich verletzt ansah und dieses dem Aufklärungsinteresse des Beklagten höher stellte. Laut dem Gericht sei der Verstoß auch nach § 6b Abs.1 BDSG nicht gerechtfertigt.
Im vorliegenden fall stritten die Parteien um die Unterlassung von Videoaufnahmen. Die im Fahrzeug installierte Dashcam der Beklagten zeichnete die Klägerin und dessen Privatgrundstück dauerhaft auf. Mit den heimlichen Aufnahmen begehrte die Beklagte die Aufzeichnung von möglichen Sachbeschädigungen an ihrem eigenen Fahrzeug.

Gerichte: Es kommt auf den Einzelfall an

Im Urteil des AG Nienburg vom 20.01.2015 (Az.: 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14)) kam es jedoch zu einer Verwertung einer Dashcam-Aufzeichnung im strafrechtlichen Verfahren. Im diesem Fall aktivierte der Zeuge die Kamera „zum Zwecke der Beweissicherung für den etwaigen Fall eines Zusammenstoßes ein neben seinem Innenspiegel angebrachte Kamera“. Er aktivierte die Dashcam aus einem konkreten Anlass. Laut Gericht war die Dashcam Aufzeichnung „in vollem Unfang verwertbar“ und der Verwertung stehe werde „ein Beweiserhebungs- noch ein Beweisverwertungsverbot entgegen“. Dabei erfolgte die spezialgesetzliche Ermächtigung zur Kameraufzeichnung in diesem Falle nicht aus § 6b BDSG , sondern aus § 4 Abs 1 BDSG in Verbindung mit einer ansprechenden Anwendung des § 28 Abs.1 Nr. 1 BDSG. Zur allgemeinen Verwertbarkeit dieser Aufzeichnungen äußerte sich das Gericht nicht, da die Nutzung derzeit hochumstritten ist.

Beauftragen Sie uns und wir beraten Sie:

Ob und inwiefern Dashcam-Aufzeichnungen in Gerichtsverfahren zulässig sind und verwertet werden, kommt folglich allein auf den Einzellfall an, da es auf den Zweck der Videoaufnahmen ankommt und darüber hinaus auch auf das Vorhandensein anderer Alternativen zur Zweckerfüllung. Unser guter Rat, beauftragen Sie sofort Ihren Rechtsanwalt nach einem Verkehrsunfall, bei dem sie unter Umständen sogar mit einer Dashcam das Geschehen aufgezeichnet haben.
Dies kann Ihnen sogar manchen zusätzlichen Ärger ersparen. Bei heimlichen und dauerhaften Videoaufzeichnungen von Personen können gegebenfalls Schadensersatzansprüche, Unterlassungs-und Löschungsansprüche (§ 1004 BGB, § 6 b V BDSG) gegen Sie bestehen. Wir beraten Sie gerne zu dieser Thematik.

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Relative Fahruntüchtigkeit

Die relative Fahruntüchtigkeit

Neben der absoluten Fahruntüchtigkeit kennt der Gesetzgeber auch die sogenannte relative Fahruntüchtigkeit. Ein anderes Wort für Fahruntüchtigkeit ist Fahrunsicherheit. Beide Begriffe meinen den gleichen Zustand, nämlich den körperlich-geistigen Zustand, in dem eine Teilnahme am Straßenverkehr als Fahrer nicht mehr sicher möglich ist.

Promillewert bei relativer Fahruntüchtigkeit

Beträgt die BAK eines Beschuldigten weniger als 1,1 ‰ (=Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit), so kann er dennoch wegen einer Trunkenheitsfahrt oder einer Straßenverkehrsgefährdung (§§ 316, 315c I Nr. 1a StGB) belangt werden, wenn sog. relative Fahruntüchtigkeit gegeben ist. Der Bereich relativer Fahruntüchtigkeit beginnt bereits bei 0,3 ‰ und endet bei 1,09 ‰.

Zwischen Straftat und Ordnungswidrigkeit

Damit wird deutlich, dass sich dieser Promillebereich mit dem Bereich der Fahruntüchtigkeit im Ordnungswidrigkeitenrecht überschneidet. Sämtliche Promillewerte, bei denen eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG vorliegt, können durch das Hinzutreten weiterer Umstände den Vorwurf einer Straftat begründen. Daher ist es besonders in diesen Fällen sinnvoll, so früh wie möglich den Rat eines Rechtsanwalts einzuholen, um sich nicht etwa durch ungeschickte Angaben im Anhörungsbogen oder bei einer Vernehmung „in die Straftat“ zu reden.

Begriff der relativen Fahruntüchtigkeit

Was sich hinter diesem Begriff verbirgt, macht eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 31, 42) besonders deutlich:

„Die „relative“ Fahruntüchtigkeit unterscheidet sich dabei von der „absoluten“ nicht in dem Grad der Trunkenheit oder der Qualität der alkoholbedingten Leistungsminderung, sondern allein hinsichtlich der Art und Weise, wie der Nachweis der Fahruntüchtigkeit als psychophysischer Zustand herabgesetzter Gesamtleistungsfähigkeit zu führen ist (vgl. Hentschel/Born, Rdn. 4 und 124; Horn in SK, Rdn. 17 zu § 316 StGB; derselbe, Blutalkohol und Fahruntüchtigkeit, 1970, S. 14 ff; Kaufmann, Blutalkohol 1975, 301, 306). Dabei stellt die Blutalkoholkonzentration das wichtigste der Beweisanzeichen dar. Da sie den Grenzwert von 1,3 Promille, von dem an absolute Fahruntüchtigkeit unwiderleglich (vgl. BGHSt 10, 265, 266 ff) vorliegt, nicht erreicht, müssen weitere Tatsachen festgestellt werden, die als Beweisanzeichen geeignet sind, dem Tatrichter die Überzeugung von der Fahruntüchtigkeit des Angeklagten zu vermitteln.“

Auf den Nachweis kommt es an

Es handelt sich also bei der relativen Fahruntüchtigkeit also nicht um eine „andere Art“ der Fahruntüchtigkeit, sondern allein der Nachweis der Fahruntüchtigkeit ist mit anderen Methoden zu führen. Neben der BAK muss das Gericht weitere Beweisanzeichen feststellen. Der Bundesgerichtshof hat in seiner bereits genannten Entscheidung auf folgende Kriterien abgestellt:

„Von – wenn auch unterschiedlicher – Bedeutung sind dabei folgende tatsächliche Umstände: Zunächst in der Person des Angeklagten liegende Gegebenheiten wie Krankheit oder Ermüdung (innere umstände), sodann äußere Bedingungen der Fahrt wie Straßen- und Witterungsverhältnisse (äußere Umstände) und schließlich das konkrete äußere Verhalten des Angeklagten (sog. Ausfallerscheinungen), das durch die Aufnahme alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel mindestens mitverursacht sein muß (vgl. Hentschel/Born Rdn. 218 m.w.Nachw.).

Bei der Beweisführung für die relative Fahruntüchtigkeit kommt diesen tatsächlichen Umständen unterschiedliche Bedeutung zu. Während relative Fahruntüchtigkeit auch dann vorliegen kann, wenn weder schwierige äußere Umstände, noch neben der Beeinflussung des Angeklagten durch Alkohol oder andere berauschende Mittel weitere leistungsmindernde innere Umstände gegeben sind, ist eine – wenn auch nur geringe – Ausfallerscheinung, die durch die Aufnahme alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel zumindest mitverursacht sein muß, für die richterliche Überzeugungsbildung grundsätzlich unverzichtbar. Auch bei einer Blutalkoholkonzentration, die nahe an den Grenzwert von 1,3 Promille heranreicht und beim gleichzeitigen Vorliegen besonders ungünstiger objektiver und subjektiver Umstände der genannten Art, muß ein erkennbares äußeres Verhalten des Angeklagten festgestellt werden, das auf seine Fahruntüchtigkeit hindeutet (vgl. BGH VRS 31, 107, 108; BayObLG NJW 1968, 1200; OLG Düsseldorf VM 1976, 13 f). Dabei sind die an eine konkrete Ausfallerscheinung zu stellenden Anforderungen um so geringer, je höher die Blutalkoholkonzentration und je ungünstiger die objektiven und subjektiven Bedingungen der Fahrt des Angeklagten sind (vgl. BGH DAR 1969, 105 f; OLG Hamm VRS 53, 117, 119; Hentschel/Born Rdn. 174; Dreher/Tröndle Rdn. 7 d zu § 316 StGB).

Als solche Ausfallerscheinungen kommen insbesondere in Betracht: eine auffällige, sei es regelwidrige (BGHSt 13, 83, 89 f m.w.Nachw.), sei es besonders sorglose und leichtsinnige (vgl. BGH VRS 33, 118 f; OLG Hamburg VM 1964, 8) Fahrweise, ein unbesonnenes Benehmen bei Polizeikontrollen (vgl. Hentschel/Born Rdn. 191 m.w.Nachw.), aber auch ein sonstiges Verhalten, das alkoholbedingte Enthemmung und Kritiklosigkeit erkennen läßt (OLG Hamm VRS 46, 134; OLG Celle, Blutalkohol 1974, 61; OLG Köln VRS 37, 35; vgl. auch BGH VRS 32, 40, 43), ferner z.B. ein Stolpern und Schwanken beim Gehen (OLG Köln DAR 1973, 21; zum ganzen auch A. Mayer, Blutalkohol 1965/66, 277; Möhl DAR 1971, 4 f; Ruth in LK Rdn. 23 ff zu § 316 StGB).“

Beweisanzeichen neben der BAK

Von den weiteren Beweisanzeichen gibt es also viele, ja eine geradezu unüberschaubare Fülle von Einzelfällen hat sich seither über die Jahre herausgebildet. Es gibt 2 Faustregeln, nach denen Sie in Ihrem konkreten Fall vorab prüfen können, ob Ihnen der Vorwurf einer Straftat droht:

  1. je weiter die BAK von 1,1 ‰ entfernt ist, umso schwerwiegender müssen die Beweisanzeichen sein (und umgekehrt)
  2. je seltener ein bestimmter Fahrfehler bei nüchternen Fahrern vorkommt und je häufiger er von alkoholisierten Fahrern begangen wird, desto eher wird der Schluss auf relative Fahruntüchtigkeit möglich

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Führerschein

Der Führerschein ist nur ein Papier

Ein Führerschein ist eine amtliche Urkunde, welche das Vorhandensein einer Erlaubnis zum Führen bestimmter Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen (Fahrerlaubnis) zum Ausdruck bringt. Er ist jedoch nur das „Papier“, mit dem die Fahrerlaubnis belegt werden kann.

Führerschein und Fahrerlaubnis sind 2 Dinge

Dagegen ist die Fahrerlaubnis ein Verwaltungsakt, genauer gesagt eine behördliche Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen. Sie ist in der Regel an einen bestimmten Fahrzeugtyp – die Fahrzeugklasse – gebunden. Zuständige Behörde ist das Straßenverkehrsamt. Die Erteilung einer Fahrerlaubnis ist von der Fahreignung und dem Nachweis der praktischen und theoretischen Befähigung in Form einer Fahrprüfung abhängig. Dies ist genauer im Straßenverkehrsgesetz (StVG) und der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) geregelt. Wem jedoch eine Fahrerlaubnis vom Straßenverkehrsamt erteilt wurde, erhält als Papier über den Nachweis der Fahrerlaubnis auch einen Führerschein. Von daher werden beide Begriffe im Volksmund synonym verwendet.

Nationaler Führerschein

Führerscheine waren bis 2013 nationale Dokumente. Sie wurden innerhalb der EU vom jeweiligen Wohnsitzstaat des Kraftfahrers ausgestellt. Diese nationalen Führerscheine sind mittlerweile auch EU-weit gültig, das heißt, sie dienen in jedem Staat der EU als Nachweis einer nationalen Fahrerlaubnis. § 4 Absatz 2 FeV bestimmt:

Die Fahrerlaubnis ist durch eine gültige amtliche Bescheinigung (Führerschein) nachzuweisen. Der Führerschein ist beim Führen von Kraftfahrzeugen mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

Wer die Erlaubnis nicht mit sich führt und auf Verlangen bei einer Verkehrskontrolle oder nach einem Verkehrsunfall nicht vorzeigen kann, dem droht ein Bußgeld.

EU-Führerschein

Seit 2013 gibt es in Deutschland bei Neuerteilungen nunmehr den EU-Führerschein. Anlass dafür war die Umsetzung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006, die sog. 3. EG-Führerscheinrichtlinie. Ziel dieser Richtlinie war es, das Nebeneinander der mehr als 110 verschiedenen Führerscheine in der EU zu beenden. Allerdings enthält die Richtlinie auch Regelungen zum Schutz gegen Fälschungen, zur Erforderlichkeit von ärztlichen Untersuchungen und zu den Mindestvoraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis. Neu ist zudem, dass der EU-Führerschein nur noch 15 Jahre lang gültig ist. Die alten Führerscheine waren unbefristet gültig.

Internationaler Führerschein

Außerhalb der EU ist auch heute noch in Einzelfällen ein Internationaler Führerschein erforderlich. Das ist ein Dokument, das von den Behörden eines Landes aufgrund zwischenstaatlicher Verträge als Zusatzdokument zu einem nationalen Führerschein ausgestellt wird. Er soll vor allem der Polizei eines anderen Landes die Überprüfung ermöglichen, ob ein ausländischer Kraftfahrer die Fahrerlaubnis hat, die für sein aktuelles Fahrzeug erforderlich ist.

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